Autor Thema: Gegensätzliche Gutachten zum Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas  (Gelesen 1873 mal)

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Offline Roland

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Mittlerweile haben zwölf der 16 Bundesländer die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Nach einem über 15jährigen Prozessmarathon durch fünf Instanzen erhielten die Zeugen Jehovas im Jahr 2006 durch ein Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts die begehrte Anerkennung (vgl. MD 10/2006, 389-391. Im Verlauf der nächsten Jahren folgten die meisten anderen Bundesländer dieser Einschätzung (vgl. MD 7/2009, 266ff Nur die Bundesländer Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen (NRW) und Rheinland-Pfalz wehren sich bis jetzt standhaft dagegen. Dabei ist in Bremen und NRW die Anerkennung als Körperschaft nicht Sache der Verwaltung, sondern des Parlaments. Nun liegt ein rechtliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Bremischen Bürgerschaft vor, das auf den Verfassungsanspruch einer Körperschaft bei dieser religiösen Gemeinschaft hinweist und diesen erläutert. Anfang November hat der Rechtsausschuss darüber zu befinden – und vermutlich wenig Entscheidungsspielraum.

Zu einem gegenteiligen Ergebnis kommt jedoch ein aktuelles Rechtsgutachten der baden-württembergischen Landesregierung. Dieses sieht die christliche Sondergemeinschaft nicht auf dem Boden der Verfassung, weil sie ihre Mitglieder etwa dazu aufrufe, nicht zu Wahlen zu gehen. Die Landesregierung hält es für unverantwortlich, die rechtliche Gleichstellung dieser Gruppierung mit den christlichen Kirchen zu akzeptieren. Bis Ende Oktober konnten die Zeugen Jehovas Einspruch gegen das Gutachten erheben. Eine aktuelle Dissertation auf Grundlagen von Gesprächsanalysen von Mitgliedern und Aussteigern dieser Gemeinschaft unterstützt diese ablehnende Position. In ihrer Studie hat eine Sozialpädagogin Jugendliche getroffen, die sich aus Angst vor sozialem und familiärem Beziehungsverlust für die Zeugen entschieden haben und aus eben dieser Angst dort bleiben. Dadurch sei keine Religionsfreiheit mehr gegeben (Sarah Pohl: Externe und interne Beobachtungen und Aussagen zur Erziehung in einem geschlossenen religiösen System am Beispiel der Zeugen Jehovas, Frankfurt/M. 2010). Auch aktuelle Aussteigerberichte liefern zum Teil erschütternde Details von menschenverachtenden Methoden dieser theokratischen Organisation (Barbara Kohout: Mara im Kokon. Ein Leben unter Wachtturm-Regeln, Leipzig 2010; Hans-Jürgen Twisselmann: Ich war Zeuge Jehovas, Gießen 2010).

Vielleicht ist es nur eine Frage der Zeit, bis die eifrigen Streiter aus Selters ihr Image durch eine bundesweite offizielle Anerkennung aufwerten können. Umso wichtiger bleibt es, weiter auf die lebensfeindlichen Tatsachen der angstbetonten Erziehung, der umfassenden Sozialkontrolle und dem Verbot von Bluttransfusionen aufmerksam zu machen.

Quelle: Dr. Michael Utsch, EZW-Newsletter 10/2010
Besser ein Patient CHRISTI als ein Doktor der Theologie!